Lasst die Sonne frei!

von Hanne May, Head of Energy Consulting
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05. April 2017
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Ein langjähriger Handelskonflikt zwischen Europa und China ist gelöst. Die Einfuhrzölle auf chinesische Solarmodule und Solarzellen sowie der parallel vereinbarte Mindestpreis laufen voraussichtlich Anfang September 2018 aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die im März 2017 endete. Edelman.ergo hat ein Netzwerk von 50 deutschen Unternehmen der Energie- und Solarwirtschaft, die Solar Alliance for Europe (SAFE), in diesem komplexen Handelsstreitverfahren begleitet. SAFE hat sich für eine Abschaffung der Zölle eingesetzt.

Ganze fünf Jahre zanken sich Europa und China schon um die Sonne. Losgetreten haben den Streit europäische Hersteller von Solarmodulen und -zellen. Sie stellten 2012 bei der EU-Kommission einen Prüfantrag, ob chinesische Wettbewerber unter Herstellkosten verkaufen (Dumping) oder von staatlichen Subventionen profitieren (Subsidy). Die Kommission startete eine Untersuchung und kam zu dem Ergebnis: trifft zu. Also verhängte sie im Dezember 2013 saftige Einfuhrzölle für Module und Zellen aus chinesischen Fabriken - ähnlich wie für Fahrräder, Polyesterfäden oder einige andere Produkte aus dem Reich der Mitte.

Die Regelung war von Beginn an hoch umstritten und sorgte für heftige Verwerfungen zwischen Europa und China. So drohte die chinesische Seite mit Einfuhrzöllen auf europäische Solarprodukte, aber auch auf Wein oder Autos aus Europa. Mancher Europäer stilisierte den solaren Handelskonflikt dagegen als Musterbeispiel zur Abwehr eines aggressiven chinesischen Wirtschaftskurses. Besonders hart umkämpft war das Thema in der Solarbranche und der Energiewirtschaft: Während sich die Befürworter Schutz vor unfairem Wettbewerb versprachen, fürchtete die deutlich größere Gruppe der Gegner negative Auswirkungen auf die Nachfrage und den gesamten europäischen Solarmarkt.

Die Gegner behielten Recht: Die Zölle wie ein parallel verhandeltes Abkommen zu Mindestpreisen für die fraglichen Solarprodukte forcierten den Niedergang des europäischen Solarmarkts. Seit dem Spitzenjahr 2011 sanken die Zubauzahlen bei Photovoltaik rapide, zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren. Denn Mindestpreis und Zölle sorgten für eine Zementierung des Preisniveaus in Europa, während weltweit die Preise für Solarmodule und -zellen kontinuierlich sanken. Weil aber zugleich viele europäische Länder die Fördertarife kürzten, wurde Photovoltaik vielerorts unattraktiv. SAFE hat den Preisunterschied europäischer Module im Vergleich zum Weltmarktpreis auf rund 20 Prozent beziffert. Modellrechnungen zeigten, dass Sonnenstrom in Deutschland ohne die Handelsbarrieren um jeweils gut ein Cent je Kilowattstunde billiger sein könnte.

Höhere Strompreise für die Verbraucher

Während Verbraucher in Deutschland und Europa diese Mehrkosten tragen mussten, blieben die positiven Effekte auf die europäischen Hersteller von Modulen und Zellen aus. Trotz Marktabschottung ging die Zahl der Unternehmen und die Produktionskapazität seit 2013 zurück. Europas Zell- und Modulhersteller haben nur noch einen Anteil von rund fünf Prozent an den weltweiten Kapazitäten. Dabei war es erklärtes Ziel der Zölle, einen Aufschwung zu erwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

Handelsmaßnahmen sind hierfür das völlig falsche Instrument, argumentierten die Vertreter von SAFE. Sie brachten dieses wie zahlreiche andere Argumente im Rahmen der Auslaufüberprüfung vor, die von der EU-Kommission im Dezember 2015 gestartet wurde. Eine unmittelbare Konsequenz: Zölle und Mindestpreis verlängerten sich automatisch bis zum Ende der Untersuchung. Und da das Verfahren einem standardisierten, auf 15 Monate terminierten Ablauf folgt, war klar, dass sie zumindest bis März 2017 in Kraft bleiben.

Dazu war es gekommen, weil das Netzwerk EU Pro Sun - schon Auslöser des Ursprungsverfahrens - den erneuten Antrag in Brüssel eingereicht hatte. In EU Pro Sun haben sich etwa 25 bis 30 europäische Modul- und Zellenhersteller zusammengeschlossen. Federführend ist das deutsche Unternehmen Solarworld.

Auf der Gegenseite - bei SAFE - standen allein 50 deutsche Unternehmen, darunter große Energieunternehmen wie BayWa re.e, EnBW oder MVV Energie. Edelman.ergo hat das Netzwerk seit Juli 2015 betreut und als Projektbüro auf allen Ebenen unterstützt. SAFE initiierte beispielsweise eine Studie des Beratungshauses IHS. Darin wurden die Produktionskosten führender Solarmodulhersteller weltweit analysiert und Erfolgsfaktoren für Kostenführerschaft identifiziert. IHS führte die Kostenvorteile der chinesischen Hersteller auf drei Faktoren zurück: Chinesische Fabriken sind viel größer als die europäischer Hersteller (economies of scale), die Unternehmen können eine leistungsfähige Lieferkette im eigenen Land nutzen und konzentrieren sich auf Standardprodukte. Alles zusammen verschafft ihnen das einen Kostenvorteil von mehr als 20 Prozent gegenüber Unternehmen aus Europa, den USA oder Japan.

SAFE kann überzeugen

Diese wie andere Argumente sind in vielen Stellungnahmen und Anhörungen bei der EU-Kommission in Brüssel, bei Gesprächen mit der Politik in Brüssel, Berlin und den Bundesländern, gegenüber Medien und Branchenvertretern eingebracht worden. Weil der Dachverband SolarPower Europe ähnlich argumentierte, wurde schnell deutlich, dass die europäische Solar- und Energiewirtschaft ganz überwiegend ein rasches Auslaufen der Zölle befürwortet. Ihre gemeinsame Überzeugung: Fallen die Handelsbarrieren weg, sinken die Preise und der europäische Markt kommt wieder in Schwung. Es entstehen neue Arbeitsplätze, neue Geschäftsmodelle lassen sich schneller an den Markt bringen und Kostenvorteile an die Verbraucher weitergeben.

Auch wenn sich die ursprüngliche Forderung von SAFE, die Zölle sofort abzuschaffen, nicht durchsetzen ließ: Eine Verlängerung um nur 18 Monate und ein schrittweiser Abbau nach sechs Monaten sind ein großer Erfolg. Wie genau das funktionieren soll, wird die Kommission nach einer weiteren Untersuchung festlegen, voraussichtlich Anfang September. Klar ist schon heute: Die Sonne in Europa ist bald wieder frei und viel günstiger als heute.

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